Monatliche Archive
Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz
Heute hat Bundespräsident Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Damit kann es – nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – demnächst in Kraft treten. Laut einer Mitteilung des Staatsoberhauptes hätten „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ gegen das Regelwerk bestanden. Das Gesetz war von der vorigen Regierung auf den Weg gebracht worden, um Konsumenten von Kinderpornografie im Internet Stopp-Schilder entgegenzusetzen. Kritiker hatten die verfassungsrechtliche Zuständigkeit bezweifelt sowie den formellen Beschluss bemängelt. Artikel vollständig lesen
Drei Fragen
Dem deutschen Medienrecht wird oft vorgeworfen, keinen Blick für die Praxis zu haben. Wir möchten diese These überprüfen und Menschen befragen, die in ihrer täglichen Arbeit von medienrechtlichen Problemen betroffen sind.
Dabei wollen wir aber die Perspektive wechseln: Unsere Fragen richten wir deshalb hauptsächlich nicht an juristische Experten, sondern an Praktiker: Künstler, Journalisten, Medienmacher und Konsumenten. Denn wer kann besser beurteilen, wie rechtliche Vorgaben die tägliche Arbeit beeinflussen, als die Menschen, die davon betroffen sind?
Unter dem Titel „Drei Fragen an…” wollen wir künftig regelmäßig solche persönlichen Berichte aus der Praxis veröffentlichen. Wir beginnen zunächst mit dem Themenbereich Urheberrecht, später sollen auch weitere Rechtsgebiete hinzukommen.
Für Feedback und Tipps, wen wir befragen könnten, sind wir stets dankbar.
Urheberrecht: Drei Fragen an Ralf Geißler (Journalist)
Hat das deutsche Urheberrecht den Blick für die Realität verloren? Wo liegen die Probleme in der Praxis? Behindert das Urheberrecht die Kreativität und tägliche Arbeit? Auf unsere drei Fragen antwortet heute: Ralf Geißler, freier Journalist aus Leipzig.
OLG Hamburg: Betrachten von Kinderpornos am PC strafbar
Kinderpornografie muss man nicht bewusst abspeichern, um sich strafbar zu machen – schon das Betrachten am Bildschirm genügt, urteilte am Montag das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 2-27/09 (REV)). Das Urteil betrifft einen häufigen, aber hoch umstrittenen Fall: Der Täter hatte sich kinderpornografische Bilder im Internet angeschaut, herunterladen wollte er sie aber nicht. Dass er beim Surfen automatisch Bilder auf der Festplatte zeitweise (im „Cache“) zwischenspeichert, habe er nicht gewusst. Artikel vollständig lesen
Der Schlussstrich unter AdWords?
Im September letzten Jahres wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Maduro zum Thema AdWords und Markenverletzungen veröffentlicht. Der französische Kassationshof hatte dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Vorabentscheidungsersuchen zu dieser Frage waren ebenfalls durch den Österreichischen Obersten Gerichtshof wie auch durch den Bundesgerichtshof in der Rechtssache Bananabay (Beschluss des BGH Az. I ZR 125/07) ergangen.
Die Gerichte möchten wissen, ob die Benutzung eines Stichwortes, das einer Marke entspricht, für sich genommen als Benutzung der Marke angesehen werden kann und der Zustimmung des Markeninhabers unterliegt.
Die Antwort auf diese Frage wird festlegen, welchen Einfluss Markeninhaber auf die Benutzung von Keywords haben werden, die Marken entsprechen. Damit wird sich auch entscheiden, was bei Eingabe eines Keywords im Internet in Zukunft noch gefunden werden kann.
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Wochenrückblick: SWIFT, Abmahnkosten, „Bilderbuch Köln“
+++ EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern
+++ BVerfG zur Deckelung von Abmahnkosten
+++ BGH erlaubt SPIEGEL-Dossier zum Sedlmayr-Mord
+++ BGH billigt Spiel-Lizenzen
+++ LG Köln zu „Street View Light”
+++ LG Hamburg: Verlage siegen gegen RapidShare
+++ KG Berlin: VG Media-Gebühr für Kabelnetzbetreiber
+++ Freie Fahrt für tagesschau.de?
+++ Koalition bekennt sich zu „Löschen statt Sperren” Artikel vollständig lesen
BVerfG: Beschwerde gegen Abmahnkostendeckelung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den § 97a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Norm ist seit dem 1. September 2008 in Kraft; sie beschränkt die ersatzfähigen Kosten für eine anwaltliche Abmahnung bei einfachen Urheberrechtsverletzungen auf 100 Euro. In dieser Deckelung sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Urheberrechte sowie einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot, weil die Neuregelung auch sog. Altfälle betreffe.
Die Richter haben diesen Antrag jeoch bereits im Januar a limine abgewiesen. Diese Möglichkeit besteht, wenn die Beschwerde weder von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung ist, noch zur Durchsetzung von Grundrechten erforderlich scheint (§ 93a BVerfGG). Hier lag laut Beschluss keiner der Annahmegründe vor. Vielmehr erfülle die Verfassungsbeschwerde noch nicht einmal die Zulässigkeitsvoraussetzungen. Artikel vollständig lesen
Anspruch auf Löschung der E-Mail-Adresse bei Spam?
Stephan Hansen-Oest hat sich beim „Datenschutz Guru” mit der Frage beschäftigt, ob ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf die Löschung von E-Mail-Adressen aus den Listen von Spammern besteht. Dabei kommt er zu einem erstaunlichen Ergebnis: Ein Anspruch besteht nicht unbedingt. Artikel vollständig lesen
BGH und Medienrecht: Die Termine Frühling/Sommer 2010
Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die erste Hälfte des Jahres 2010 veröffentlicht. Darunter sind wieder eine Menge Verfahren mit medienrechtlichem Bezug. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit dem Thema Medien- und Internetrecht mit kurzen Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen
Vier Fragen zur Steuersünder-CD
Die Diskussion um den Ankauf der (inzwischen mehreren) Steuersünder-CDs krankt daran, dass ständig juristische und politische Kategorien vermischt werden. Mindestens ebenso leidet der Diskurs aber auch daran, dass selbst die juristischen Kategorien nicht richtig eingehalten werden. Da trennt kaum noch einer richtig zwischen Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten, da wird lang über die Frage spekuliert, ob der Staat sich strafbar macht, wenn er die CD ankauft – dabei ist das unmöglich. Eine Stellungnahme in 4 Fragen und 4 Anworten. Artikel vollständig lesen