Monatliche Archive
Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de
Das Landeskriminalamt Sachsen hat auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dresden „verfügt”, dass der Provider der Webseite dresden-nazifrei.de diese aus dem Internet nehmen soll (PDF zum Download via Netzpolitik). Als Jurist weiß man erst mal gar nicht, wo man anfangen soll – so viele Mängel hat diese „Verfügung”. Artikel vollständig lesen
Vorratsdatenspeicherung als chilling effect
Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat im Dezember an der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung teilgenommen. In einem umfangreichen, lesenwerten Beitrag fasst er den Verlauf der Verhandlung und die Positonen des AK Vorratsdatenspeicherung dazu zusammen. In dem Artikel kommt auch ein Abschnitt zu der Frage vor, ob die Vorratsdatenspeicherung ein chilling effect ist: Artikel vollständig lesen
BGH: Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen
Bereits im Juli letzten Jahres hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Werbung für Waren in einer Preissuchmaschine die Versandkosten nicht erst auf der Seite des Versandhändlers genannt werden dürfen. Die Entscheidung (Urteil vom 16.7.2009 Az. I ZR 140/07) liegt nun im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gewinnspiele, Google, Datenschutzbericht
+++ EuGH: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig
+++ BGH: Keine Markenverletzung durch Spielzeugautos
+++ Digitale Dividende: Klagewelle gegen Frequenzversteigerung
+++ Deutsche Verleger gehen gegen Google vor
+++ Enquête-Kommission für „Internet und digitale Gesellschaft” geplant
+++ Jahresbericht der Art. 29-Gruppe über Datenschutz in der EU
+++ Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht Artikel vollständig lesen
Wir stellen vor: Die neuen EU-Kommissare
Noch ist das Team um José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, nicht in trockenen Tüchern. Dieser Tage werden die 27 potentiellen EU-Kommissare vom EU-Parlament auf Herz und Nieren überprüft; in öffentlichen Anhörungen lernen die Parlamentarier die künftigen Kommissare kennen. Sind die Abgeordneten mit nur einem Kommissar unzufrieden, könnte das ganze Team auf der Kippe stehen: Dieser Fall könnte eintreten, wenn das Parlament sich weiterhin gegen die designierte bulgarische EU-Kommissarin Rumjana Schelewa stellt.
Läuft hingegen alles wie geplant, soll Ende Januar das Ernennungs-Verfahren abgeschlossen sein: Am 26. Januar wird das Parlament über die Kommissionsmannschaft entscheiden. Die neue Kommission kann dann formell vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt werden.
Wir stellen Ihnen die designierten EU-Kommissare in den Bereichen vor, die Rechtsfragen der Informationsgesellschaft betreffen. Artikel vollständig lesen
Akteneinsicht bei Filesharing: Der Krampf geht weiter
Mit dem Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider aus § 101 UrhG sollte der Kampf gegen Filesharing effizienter gestaltet werden. Bis zur Einführung der Vorschrift war es üblich, bei Filesharing-Fällen Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten und die Staatsanwaltschaft den Anschlussinhaber der entsprechenden IP-Adresse ermitteln zu lassen. Anschließend wurde Akteneinsicht beantragt, um auch zivilrechtlich gegen den Filesharer vorgehen zu können. Der Effekt war vor allem eine Überlastung der Staatsanwaltschaften.
Mit dem neuen Auskunftsanspruch sollte das eigentlich der Vergangenheit angehören. Ende letzten Jahres entschied jedoch das LG Duisburg, dass der Weg der Akteneinsicht nach wie vor möglich ist. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Abmahnungen, Googlesteuer, Nacktscanner
+++ OLG Hamm: Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung
+++ OLG Dresden und LG Köln urteilen im EPG-Streit
+++ KG Berlin: Partei darf nicht mit Stiftung-Warentest-Logo werben
+++ OLG Köln: Anschlussinhaberin haftet für verbotene Uploads ihrer Familie
+++ Frankreich prüft Google-Steuer
+++ Diskussion um Nacktscanner geht weiter Artikel vollständig lesen
Leutheusser-Schnarrenberger zur Freiheit im Netz
Im aktuellen Editorial der „Kommunikation & Recht” erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Ansichten zur Aufgabe des Staates bei der Internetregulierung. Eine große Herausforderung sieht sie in der Regulierung von Zugangsmärkten. Aber nicht nur da:
„Wer im Netz in eine Abo-Falle tappt, zum Phishing-Opfer wird, Kinderpornographie ansehen muss, Raubkopierern aufsitzt oder virtuell an den Pranger gestellt wird, der will nicht auf die Selbstregulierung des Netzes warten. Der richtet seine Erwartungen an die Regierung, das Parlament und notfalls auch an die Polizei. Wir brauchen daher ein Internet, das frei ist von staatlicher Überregulierung und Zensur, das aber auch möglichst frei von privatem Missbrauch ist.”
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Für ein freies Internet – ohne Zensur und Missbrauch.
Mehr zum Thema bei Telemedicus:
Interview: Ordnungsrecht im Internet.
Warum das Internet Ordnung braucht. Artikel vollständig lesen
Ausblick 2010
Das Superwahljahr 2009 liegt hinter uns. Zeit, sich auf die nächsten zwölf Monate zu konzentrieren. Welche Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben stehen an? Welche medienrechtlichen Probleme werden uns in diesem Jahr begleiten? Wie jedes Jahr geben wir auch diesmal wieder einen Ausblick, welche Themen 2010 wichtig werden könnten. Artikel vollständig lesen