Monatliche Archive
VG Wort beschließt Kompromiss zu Google Books
Die Verwertungsgesellschaft Wort hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag auf einen Kompromiss über die umstrittene Digitalisierung von Büchern durch Google geeinigt. Der Beschluss sieht vor, dass die VG Wort bestimmte Rechte aus dem sog. „Google-Settlement” für Autoren und Verlage gemeinsam wahrnimmt. Ein Freibrief für Google bedeutet dies jedoch nicht, denn die VG Wort zieht gleichzeitig deutsche Werke aus dem Digitalisierungsprogramm von Google zurück. Artikel vollständig lesen
Studie: Düstere Zukunft für IPTV
Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge malen zwei aktuelle Studien von Goldmedia und Accenture die Zukunft von IPTV-Angeboten in eher dunklen Farben. Demnach sollen insbesondere hohe Fixkosten, schwerfällige Kunden und lange Amortisationszeiten dafür verantwortlich sein, dass viele Anbieter von IPTV auch weiterhin rote Zahlen schreiben werden.
„2014 werden mit 3,1 Millionen Kunden lediglich 7,8 Prozent der deutschen Haushalte ihr Fernsehprogramm aus dem Web beziehen. Allenfalls große DSL-Anbieter wie die Deutsche Telekom haben langfristig eine Chance, ihre IPTV-Investitionen einzuspielen […].”
Wochenrückblick: DocMorris, Netzsperren, Wikipedia
+++ EuGH: Niederlage für DocMorris
+++ Bundesverfassungsgericht prüft JMStV
+++ Alternativentwurf zu Netzsperren
+++ Wikipedia bald auch unter CC-Lizenz
+++ Einspruch gegen HADOPI-Gesetz in Frankreich
+++ Fischer und Klinsmann unterliegen jeweils in Presserechtsstreits
+++ OLG Frankfurt zum Erschöpfungsgrundsatz bei Software-Zertifikaten
+++ Wieder ein Urteil zur Rundfunkgebühr für PCs
+++ Streit um RTL-Serie „Erwachsen auf Probe” Artikel vollständig lesen
Happy Birthday, Grundgesetz!
Herzlichen Glückwunsch zum 60. Geburtstag, liebes Grundgesetz. Mögest du weiterhin großartige Arbeit verrichten und mehr sein, als die bloße Notbremse für unseren Gesetzgeber.
Video: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet
„Wir sind im Wahlkampf. Und im Wahlkampf zählt die Botschaft an die dumme Bevölkerung «wir machen das jetzt mal zu, dieser Kram muss irgendwie verschwinden». Und deshalb geht es hier auch nicht um effiziente Gesetzgebung“. Mit diesen deutlichen Worten äußert sich Prof. Thomas Hoeren zu Netzsperren gegen Kinderpornographie.
Das Medienmagazin Zapp hat neben Prof. Hoeren auch weitere Kritiker zu Wort kommen lassen. Unter anderem Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Netzsperren, und Christian Bahls vom Verein „Missbrauchsopfer gegen Netzsperren“. Doch nicht nur das: Zapp hat Sperrlisten aus anderen Ländern geprüft und festgestellt, dass sich viele der dort gelisteten Server in Ländern befinden, in denen man auch wirksam direkt gegen die Betreiber hätte vorgehen können. Doch viele dieser Seiten sind nach wie vor online.
Das sehenswerte Video nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
Verfassungsrichter Hassemer zu Grundrechten und Datenschutz
Rechtzeitig zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes hat die Zeit den ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen, Winfried Hassemer, interviewt. Das Thema: Datenschutz und Datenbewusstsein, Privatheit und Sicherheitsbedürfnis und wie sich das Grundgesetz bzw. seine gesellschaftliche Bedeutung verändert haben:
ZEIT ONLINE: Sie sagen, es gibt ein neues Verhältnis zur Privatheit. Gibt es nicht auch ein verändertes Sicherheitsbedürfnis, das wir alle haben und das dazu führt, dass sich auch der Staat und seine Sicherheitsbedürfnisse ändern?
Hassemer: In der Tat. Wir müssen uns, gerade angesichts des Grundrechtereports, die Frage stellen, was sind Grundrechte für uns eigentlich noch. Ich glaube, sie haben ihre klassische Funktion, Abwehrrechte gegen den Leviathan, den gefährlichen Staat zu sein, nicht vollständig verloren. Aber sie haben sie doch merklich eingebüßt. Es ist nicht mehr so, dass sich die Bürger vor dem eingreifenden Staat fürchten und deshalb die Grundrechte als Abwehrrechte brauchen. Es ist vielmehr so, dass sie auf den Staat hoffen, weil sie ihm zutrauen, dass er ihre Probleme löst: Kontrollbedürfnisse, Furcht vor Kriminalität et cetera. Sie sehen bei der Finanzkrise, wie viel Vertrauen dem Staat als Helfer in der Not entgegengebracht wird. Die Bürger sehen den Staat anders als 1960.
Zu dem ganzen Interview bei Zeit Online. Artikel vollständig lesen
Über einige Skurrilitäten der deutschen Rundfunkaufsicht
Hans Peter Lehofer setzt sich in seinem Blog in kurzweiliger, aber zugleich auch sehr informativer Weise mit den Abgründen der deutschen Rundfunkaufsicht auseinander. Den Hintergrund bildet dabei der jüngste Korruptionsskandal bei der BLM.
„Die deutsche Rundfunkregulierung ist eine Wunderwelt von Anstalten, gemeinsamen Stellen, Kommissionen, Direktorenkonferenzen, Beauftragten und manchen anderen Blüten föderaler Organisationskunst. Dazu kommt dann noch die Parallelwelt der Gremien, Konferenzen und Räte der öffentlich-rechtlichen Anstalten. In beiden Welten sind Freunde komplexer Organisationscharts und manchmal skurriler Abkürzungen gut aufgehoben.“
Nicht die Regel: Gründliches Löschen von Altdaten in Behörden
Behörden gehen wenig sensibel mit ausrangierten Festplatten um. Die darauf einst gespeicherten und später gelöschten Daten sind leicht wieder herstellbar. Diesen Befund stellten Bonner Studenten im Auftrag des Bundesdatenschutzbeauftragten fest:
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte über die IT-Altgerätebörse des Bundesverwaltungsamtes 20 alte Festplatten bestellt und den Studenten der FH Bonn/Rhein-Sieg zur Verfügung gestellt. In dieser Börse können die Behörden ihre nicht mehr benötigte Hardware an andere Dienststellen verschenken. Die Drittsemester konnten bei acht der 20 untersuchten Platten die Daten wieder beleben. Darauf waren zum Teil sehr persönliche und intime Details. Neben Reisekostenabrechnungen oder Dienstfahrzeugdaten waren auch eine Menge Privatdaten auf den Dienstrechnern: die Kündigung eines Handyvertrages, Familienfotos und sogar Nacktfotos und Liebesbriefe.
LG München: Klinsmann gegen taz 0:2
Das Landgericht München hat einer sofortigen Beschwerde des Ex-Bayern-Trainers Jürgen Klinsmann nicht abgeholfen. Hintergrund des Gerichtsprozess ist ein Rechtsstreit zwischen Klinsmann und der taz: Unter der Überschrift „Always Look on the Bright Side of Life“ hatte die taz eine Fotomontage veröffentlicht, die Klinsmann als gekreuzigten Christus darstellte. Klinsmann verlangte wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts Unterlassung. Seinem Antrag auf einstweilige Verfügung wurde jedoch nicht stattgegeben – im Beschwerdeverfahren bestätigte das Gericht nun seine Entscheidung vom April. Artikel vollständig lesen
BGH: Ex-Außenminister Fischer verliert gegen die „Bunte“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein Pressebericht über einen Immobilienerwerb durch den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer keinen schwerwiegenden Eingriff in dessen Persönlichkeitsrechte darstellt (Az. VI ZR 160/08). Mit dieser Entscheidung zugunsten der Pressefreiheit hat der BGH das Urteil der Vorinstanz in dieser Sache bestätigt. Artikel vollständig lesen