Monatliche Archive
Der wissenschaftliche Nutzen von Jurablogs
Juristische Weblogs sind im wissenschaftlichen Bereich in Deutschland weiterhin selten. Die meisten Jurablogs hierzulande konzentrieren sich auf Nachrichten-Themen oder Rechtsberatung. Das System „Weblog“ auch zum wissenschaftlichen Austausch zu nutzen, das versucht bisher (fast) nur der Beck-Verlag. Anders ist das in den USA. Artikel vollständig lesen
Götterdämmerung des Urheberrechts
Prof. Rainer Kuhlen, Kommunikationswissenschaftler an der Uni Konstanz, veröffentlicht deutliche Thesen zum Urheberrecht. Eine „Götterdämmerung“ stehe bevor, prophezeit der Experte: Artikel vollständig lesen
Steueraffäre: Bayerischer Datenschutzbeauftragter suspendiert
Spiegel Online berichtet, dass auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl-Michael Betzl im Verdacht steht, Steuern hinterzogen zu haben. Deshalb hat ihn der bayerische Landtagspräsident Alois Glück „im gegenseitigen Einvernehmen“ vom Dienst suspendiert.
„In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Dr. Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt“, ließ der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) heute verlauten. Der oberste bayerische Datenschützer habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei sich zu Hause und im Büro informiert, erklärte Glück.
Weitere Informationen bei Spiegel Online.
Karl-Michael Betzl hat eine eigene Wikipedia-Seite. Artikel vollständig lesen
Zwei Jahre Buskeismus
Erkenntnisse nach zwei Jahren Beobachtung: (…)
Eine Rechtssicherheit gibt es nicht. Die Gerichte entscheiden häufig entgegengesetzt. Die Gerichte dienen weniger der Schaffung von Rechtsfrieden als der Durchsetzung lebensfremder Entscheidungen.
Mit wie üblich starken Worten zieht Rolf Schälike Bilanz nach zwei Jahren Berichterstattung aus den Gerichtssäälen deutscher Pressekammern. Nach eigenen Angaben hat ihn die Webseite bisher 20.000 Euro gekostet – aber auch einiges eingebracht, unter anderem „regelmäßigen Kontakt mit einem halben Dutzend Jura-Professoren“.
Zum Geburtstags-Eintrag bei Buskeismus.de.
Die Redaktion macht sich die verlinkten Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen.
DSDS: KJM will 100.000,- Euro Bußgeld
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) kam auf ihrer heutigen Sitzung zu dem Ergebnis, dass durch die Inszenierung der Casting-Sendungen von „Deutschland sucht den Superstar“ eine Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern unter 12 Jahren vorliege. Die KJM entschied daher, die Sendungen zu beanstanden. Zudem werde aufgrund der wiederholten Verstöße ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet. Im Hinblick auf die wiederholten Verstöße sieht die KJM ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro als angemessen an. Außerdem wird RTL aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass entsprechende Clips zu Casting-Auftritten von DSDS-Kandidaten aus den Internet-Plattformen entfernt werden. Artikel vollständig lesen
EU-Kommissar will Änderungen im Urheberrecht
Der EU-Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy hat eine Diskussion um Änderungen des Urheberrechts angestoßen: Sowohl die Dauer der Leistungsschutzrechte als auch das System um die Geräte- und Leermedienabgaben stehen auf dem Prüfstand.
Zu den Vergütungspauschalen hat die Kommission einen Fragebogen (pdf) entworfen. Dieser soll als Grundlage für weitere Gespräche zwischen allen Beteiligten dienen. Ziel ist dabei, die Regelungen zur Geräte- und Speichermedienabgabe insgesamt klarer zu fassen und eventuell zu reduzieren. Diese urheberrechtlichen Pauschalabgaben werden z.B. auf Kopiergeräte und CD-Rohlinge erhoben, weil damit urheberrechtlich geschützte Werke vervielfältigt werden können. Sie werden von den Verwertungsgesellschaften eingezogen und an die Künstler verteilt. Artikel vollständig lesen
Schaar kritisiert Pläne zum Bundesmelderegister
In einem Interview im Deutschlandfunk warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor den Plänen für ein Bundesmelderegister. Das Bundesinnenministerium hat kürzlich einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt.
Danach sollen die Meldestellen auch mehr Daten als bisher speichern. Für den Verfassungsschutz und andere öffentliche Behörden sind weitreichende Zugriffsmöglichkeiten geplant, Abfragemodalitäten sollen erleichtert werden. Dazu Schaar:
Wir haben bisher ein föderales System mit kommunalen Melderegistern, und diese Melderegister werden zu 95 Prozent auch auf kommunaler Ebene genutzt, so dass diese Informationen, die über die reinen Grundpersonalien hinausgehen, eigentlich nur für die Kommunalverwaltung von Interesse sind. So frage ich mich also: Was soll die Speicherung dieser sehr umfangreichen Informationen in einer Zentraldatei?
Wochenrückblick: Bayerisches Bier, Esra, StudiVZ
+++ 50.000 Euro Schadensersatz für ‚Esra‘
+++ Bayern bringt eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung auf den Weg
+++ EuGH muss über Schutzfähigkeit der Marke „Bayerisches Bier“ entscheiden
+++ Abmahnung gegen StudiVZ
+++ Kommission will Leistungsschutzrecht für ausübende Künstler auf 95 Jahre verlängern
+++ Grünen-Fraktion geht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor
+++ Supernature-Forum nimmt Berufung zurück Artikel vollständig lesen
Video: Sinn und Unsinn der Terrorabwehr
Wie reagiert unsere Gesellschaft auf Terrorgefahr? Welche Mittel stehen den deutschen Sicherheitsbehörden zur Verfügung? Und welche negativen Effekte ergeben sich aus dauerhafter Überwachung?
Die WDR-Sendung „Quarks&Co“ hat dem Thema eine ganze Sendung gewidmet. In der sehr sehenswerten 45 min langen Magazinsendung informiert Quarks&Co über die Vorratsdatenspeicherung, Gepäckkontrollen am Flughafen – und begründete Zweifel am Nutzen solcher Maßnahmen.
SPD-Medienkommission berät über neues Konzentrationsrecht
Die SPD-Medienkommission berät über eine Neugestaltung des Rundfunkkonzentrationsrechts. In diesem Rechtsgebiet beschäftigt sich derzeit hauptsächlich die Kommission zur Ermittlung von Konzentrationen im Medienbereich (KEK) damit, sogenannte „vorherrschende Meinungsmacht“ im Fernsehbereich zu verhindern. Dies soll sich nun ändern.
Über die Effizienz des aktuellen Konzentrationsrechts wird an vielen Fronten gestritten. Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag soll die Zusammensetzung der KEK grundlegend geändert werden; nach der Neuausrichtung wird nicht mehr die Fachaufsicht im Vordergrund stehen, sondern vermehrt politische Entscheidungen. Auch der Springer-Verlag klagt gegen eine Entscheidung der KEK, seit ihm 2005 die Fusion mit ProSieben/Sat.1 verwehrt wurde. Artikel vollständig lesen