Monatliche Archive
„Tod der Kultur“: Sarkozy und das Filesharing II
Provider künftig auch in Deutschland in der Pflicht?
Frankreich macht im Kampf gegen das Filesharing ernst: Nach einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Interessensgruppen und dem französischen Staat, soll unter der Aufsicht eines Richters eine neue Behörde mit weitreichenden Rechten gegründet werden. Diese werde Internetnutzern, die illegalerweise urheberrechtlich geschützte Werke anbieten oder auf ihren Rechner heruntergeladen haben, zunächst eine schriftliche Warnung zukommen lassen. Bei wiederholten Verstößen sei sie aber auch mit dem Recht ausgestattet, die Internetverbindung des Betroffenen vorübergehend oder dauerhaft sperren zu lassen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Pornoseiten, Autokennzeichen, RfÄndStV
+++ LG Kiel: Antrag auf Sperrung von Pornoseiten zurückgewiesen
+++ iPhone: Einstweilige Verfügung gegen T-Mobile
+++ Geldbuße gegen Videobänder-Hersteller
+++ Im Kommen: 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
+++ BVerfG verhandelte über automatische Kennzeichenerfassung
+++ ARD, ZDF und Deutschlandradio verstoßen gegen Online-Selbstverpflichtung
+++ SPD fordert Grundrecht auf Informationsfreiheit
+++ Datenschutzskandal in Großbritannien Artikel vollständig lesen
Im Kommen: 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Am Dienstag gaben die niedersächsische Landesregierung wie auch der Ministerrat von Rheinland-Pfalz dem Entwurf des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags ihre Zustimmung. Auf den Entwurf hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober dieses Jahres geeinigt. Aktuell müssen die Landesregierungen den Entwurf bewilligen und die Landesparlamente über den Vertragstext informiert werden. Beim nächsten Zusammenkommen der Ministerpräsidenten am 19. Dezember soll der 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag endgültig unterzeichnet werden. Am 1. September des kommenden Jahres soll er in Kraft treten. Artikel vollständig lesen
EU-Kommission: Geldbuße gegen Videobänder-Hersteller
Die Europäische Kommission hat gegen die Unternehmen Sony, Fuji und Maxell eine Geldbuße in Höhe von 74 Millionen Euro verhängt. Grund für diesen Schritt seien Preisabsprachen auf dem europäischen Markt für professionelle Videobänder. Die Unternehmen, die über einen Marktanteil von mehr als 85 % verfügen, hätten damit gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen gemäß Artikel 81 EG-Vertrag verstoßen.
Weil Sony die Nachprüfungen der Kommission in seinen Geschäftsräumen behindert hat, wurde die Geldbuße für das Unternehmen um 30 % angehoben. So wurde ein Sony-Mitarbeiter dabei beobachtet, wie er Dokumente im Reißwolf vernichtete. Fuji und Maxell, die bei den Ermittlungen mit der Kommission zusammengearbeitet haben, wurde hingegen aufgrund einer Kronzeugenregelung eine Ermäßigung ihrer Geldbußen um 40% und 20% gewährt. Bei der Festsetzung der Geldbußen kamen erstmals die neuen Bußgeldleitlinien der Kommission von 2006 zur Anwendung.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zu der Strafe:
Mit dieser Entscheidung werden zwei Warnsignale an die sich an Kartellen beteiligenden Unternehmen ausgesandt.(…) Sie zeigt erstens, dass die Kommission auch ohne Unterstützung von Unternehmen, die einen Geldbußenerlass anstreben, gegen Kartelle erfolgreich vorgehen kann und zweitens, dass die Behinderung von Ermittlungen der Kommission streng bestraft wird.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission Artikel vollständig lesen
Ein Engel und das Urheberrecht
Die Statue eines Engels ist urheberrechtlich geschützt. Das entschied das OLG Düsseldorf Ende Oktober.
Geklagt hatte ein Künstler der Benediktiner-Abtei Maria Laach. Dieser hatte die Verwertungsrechte an dem zugrundeliegenden Gipsmodell erlangt. Die Beklagte war Inhaberin einer Kunstgießerei, in welcher eine ähnliche Statue hergestellt wurde.
Darauf mahnte der Künstler die Beklagte ab; sie verpflichtete sich, ihre Statuette nicht weiter herzustellen und zu vertreiben. In Berufung hatte das Gericht über Schadensersatzforderungen und einen Herausgabeanspruchs des Künstlers zu entscheiden. Artikel vollständig lesen
Aus für Betty: Interaktive Fernbedienung gescheitert
Die Swisscom teilte letzte Woche das Ende des Geschäftsbetriebs der Betty TV Deutschland AG mit. „Betty“ war eine interaktive Fernbedienung, über die der Kunde an Fernseh-Gewinnspielen teilnehmen konnte. Erst im Februar dieses Jahres war die Fernbedienung auch in Deutschland erhältlich. Überraschend kam diese Entscheidung dennoch nicht: Bereits vor zwei Wochen meldete die Swisscom das Aus für Betty in der Schweiz. Der Grund: mangelnder Umsatz. Aus dem selben Grund gibt das Unternehmen die Fernbedienung nun auch in Deutschland auf. Laut Pressemitteilung habe man verschiedene strategische Optionen für Betty TV überprüft und trotz intensiver Bemühungen keine überzeugende Lösung gefunden.
Podcast: Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrechte
Maxim Billers Roman „Esra“ bleibt verboten , der ARD-Film über den Contergan-Skandal darf gezeigt werden. In beiden Fällen musste das Bundesverfassungsgericht über die Reichweite der Kunstfreiheit entscheiden. Dabei wog es diese gegen die Rechte der in den beiden Werken nachgezeichneten Personen ab. Mit dem Zusammenspiel von Kunst-, Film-, Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten beschäftigt sich der neue J!Cast von Laura Dierking. Der Rechtsanwalt und Journalist Dr. Tobias Gostomzyk äußert sich darin auch zur Bedeutung der Urteile für Kunstschaffende.
Zum J!Cast Nr. 45 „Contergan, Esra und die Kunstfreiheit“.
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Was sollte das sein, die „Internetfreiheit“?
Ein klein wenig Bewegung ist gekommen in die Diskussion um digitale Grundrechte: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat seine Forderung nach einem Freiheitsgrundrecht für das Internet erneuert. Wiefelspütz fordert nun eine „Informationsfreiheit“. Anders als bei seinem letzten Vorstoß handelt es sich allerdings nicht mehr nur um eine fixe Idee, sondern um eine ernsthafte Initiative. Welt Online zitiert den Fraktionsjustiziar Klaus Uwe Benneter mit der Aussage, die SPD-Rechtspolitiker stünden geschlossen hinter der Idee. Auch Justizministerin Zypries stehe der Initiative offen gegenüber.
Unklar sind weiterhin die genauen Modalitäten: Nicht geklärt ist, ob die Umsetzung der Informationsfreiheit in den Zuständigkeitsbereich des Bundes oder der Länder fallen soll, welche Inhalte das Grundrecht umsetzen soll, in welche Schranken es gefasst werden soll. Bedarf besteht für ein „digitales Grundrecht“ an vielen Stellen: Artikel vollständig lesen
BVerfG verhandelt über automatische Kennzeichenerfassung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Dienstag über Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Angegriffen sind § 14 Abs. 5 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 184 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG -).
Die erfassten Kennzeichen werden automatisch mit dem Fahndungsbestand abgeglichen. Ist ein Kennzeichen darin enthalten, werden die betreffenden Informationen gespeichert. Dadurch soll die Suche nach gestohlenen Fahrzeugen oder Kennzeichen erleichtert werden.
Nach Ansicht der Beschwerdeführer wird durch die Regelungen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in unverhältnismäßiger Weise beschränkt. Mit einem einzigen Erfassungsgerät könnten pro Stunde mehrere tausend Kennzeichen erfasst werden. Dies käme einer voraussetzungslosen Ermächtigung der Polizeibehörden zu einer massenhaften heimlichen Beobachtung von Unverdächtigen gleich. Zudem seien die angegriffenen Vorschriften zu unbestimmt, insbesondere der Verwendungszweck für die erlangten Informationen sei nicht hinreichend klar geregelt. Abgesehen davon fehle den Ländern die Gesetzgebungskompetenz, weil die Kennzeichenerfassung im Schwerpunkt Zwecken der Strafverfolgung diene.
Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Artikel vollständig lesen
Tarzans Schrei als Marke?
Wer kennt ihn nicht: Tarzan, den von Edgar Rice Burroughs geschaffenen Dschungelmann? Und wer erinnert sich nicht an seinen unverwechselbaren, markerschütternden Schrei? Ein guter Grund, diesen Schrei als Marke eintragen zu lassen. Aber geht das überhaupt? Artikel vollständig lesen